Ehegattenunterhalt

Der Ehegattenunterhalt richtet sich nach dem Verschulden und der Einkommenslage der Ehepartner.

Sofern beide Ehepartner über ein Einkommen verfügen, hat der allein- oder überwiegend schuldige Ehepartner dem anderen die Differenz aus dessen Eigeneinkommen zu 40% des Familieneinkommens zu bezahlen. Pro Kind mindert sich dieser Anspruch um vier Prozentpunkte. Bei gleichteiligem Verschulden kann ein Billigkeitsunterhalt zugesprochen werden, der sich nach der Höhe des Existenzminimums richtet. Dem allein oder überwiegend Schuldigen steht bei Vorliegen eines Eigeneinkommens grundsätzlich kein Unterhalt zu.

Sofern nur ein Ehepartner über ein Einkommen verfügt, hat der allein- oder überwiegend Schuldige dem einkommenslosen Ehepartner einen angemessenen Unterhalt in Höhe von 33% seines Nettoeinkommens zu leisten, sofern letzterem keine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Pro Kind mindert sich dieser Anspruch um vier Prozentpunkte. Bei gleichteiligem Verschulden kann ein Billigkeitsunterhalt zugesprochen werden, der sich nach der Höhe des Existenzminimums richtet. Wenn sich der einkommenslose Teil aufgrund einvernehmlicher Lebensführung ausschließlich der Kindeserziehung oder dem Haushalt gewidmet hat, kann ein Billigkeitsunterhalt zugesprochen werden –  auch wenn ihn das alleinige oder überwiegende Verschulden trifft.